Mehr Demokratie

Sowohl Helmut Kohl als auch Willy Brandt habe ich noch live gesehen. Kohl 1991 auf dem Marktplatz in Bonn, wo ich studierte. Er sprach auf der Treppe des Alten Rathauses bei der Demo für den Erhalt des Regierungssitzes. Brandt sah ich im selben Jahr auf dem Ev. Kirchentag im Ruhrgebiet. Wir empfingen ihn mit den „Hosanna, Heysanna“-Gesängen aus Jesus Christ Superstar. Was die Beiden jeweils sagten, weiß ich nicht mehr. Aber ich bin ziemlich sicher, dass sie sich im Grabe rumdrehen würden, wenn sie wüssten, was gerade in Deutschland los ist.

Dass die Brandmauer von linksgrün als Attrappe verwendet wird, betrachte ich seit der Berlin-Wahl als erwiesen. Sonst würde man jetzt nicht überlegen, wie eine rotrotgrüne Koalition funktionieren könnte, sondern die Berliner Linken wären erst gar nicht im Spiel. Wobei ich bereits kürzlich schrieb: Definieren wir rote Linien und probieren es aus. Das gilt dann aber in beide Richtungen, in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Vielleicht kommen wir so endlich dahin, wieder miteinander über Inhalte zu reden. Ich traue demokratischen Argumenten und dem Grundgesetz einiges zu. Denn wir müssen uns aus der Zwickmühle befreien, bevor die AfD oder die Linke das Heft endgültig in der Hand halten. Ich möchte, dass uns mehr zur Parlaments- und Regierungsbildung in Bund und Ländern einfällt, als bekenntnistreu die Hände in den Schoß zu legen und sich umständehalber nicht zuständig zu fühlen. Das ist ja, was ich der Brandmauer außerdem vorwerfe.

Zwei Tage nach diesen Überlegungen ist auf X immer öfter zu lesen, dass die Brandmauer durch das Lavieren in Berlin bereits gefallen sei. Ein Post von Mariam Lau mit interessantem Thread analysiert die Situation und was sie bedeuten könnte. „Wäre das gut? Und wäre es im Sinne der Demokratie? Nein, beide Fragen sind nicht identisch“, stellt Dennis Yücel dort fest. „Niemand hat eine Idee, wie es danach weitergeht. … Man schwenkt auf die Rödder-Position ein: rote Linien, von denen man hofft, dass die AfD sie nicht akzeptiert“, schreibt Lau in weiteren Replys und an anderer Stelle: „Die CDU debattiert die Brandmauer immer, als sei sie der ewige Seniorpartner.“

Zumindest, was die Folklore betrifft, ist Deutschland groß und bunt genug, um vieles auszuhalten. Die Einen tanzen auf der Wahlparty Halay, die Anderen packen den Wandervogel wieder aus. Doch wir brauchen eine Mitte, an der diese Spektren andocken können, sodass sich alles mit großer Spannweite verbindet. In der FDP soll im November der Gesamtentwurf für das neue Grundsatzprogramm fertig sein. Nächstes Jahr stehen fünf Landtagswahlen an, drei davon im April (Schleswig-Holstein, Saarland, NRW). Darauf dass die klassischen Parteien in den alten Bundesländern einen Vorsprung haben, würde ich mich nicht mehr verlassen. Für die Liberalen hat das schon in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht funktioniert.

Beeindruckt war ich von den Grünen. Zwar ist es ärgerlich, dass die Linken ihnen in Berlin reichlich Stimmen abgejagt haben, trotzdem konnten sie sich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt behaupten. Das war früher auch ganz anders. In den letzten Tagen hörte ich Joschka Fischer zu. Er erzählte, dass er die Turnschuhe für die Vereidigung als Zeichen gekauft hatte, weil die Regierungs- und damit Systembeteiligung bei den Grünen sehr umstritten war. Darüber sind sie lange hinaus und haben mittlerweile eine stabile Stammwählerschaft um sich versammelt. Nur das System liegt wieder in den Wehen.

Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern rausgeflogen ist, kann ich immer noch nicht glauben. Ich dachte, sie wäre so eine Art Monolith unserer Parteienlandschaft. Die AfD hat schon lange gesagt, dass sie die CDU zerlegen will. Ich hätte nicht geglaubt, dass ihr das wirklich gelingt, die Konservativen wohl auch nicht. Allenthalben lese ich, die Union und mit ihr die Altparteien brauchten eine neue Erzählung. Mir persönlich ist das sehr fremd. Ich halte es mit Helmut Schmidt, der sagte: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ Ich erwarte also vom Staat und den Parteien eine verbindliche Struktur, um die Inhalte kümmert sich die Bevölkerung und schreibt ihre Geschichten selbst. Darum weiß ich auch nicht, was die Unterscheidung von Gesellschaft und Zivilgesellschaft soll.

Gestern sind wir wegen der Wahlergebnisse mit der FDP zum Solidaritätsbesuch in der hiesigen Synagoge gewesen und haben durch den Kantor eine Führung bekommen. Er kennt mich mittlerweile vom Sehen und nahm mich ein paar Mal dran, ob ich dieses oder jenes wüsste. Mein Nachdenken dient dazu, dass ich auch dann eine vernünftige Antwort geben könnte, wenn es nicht um theologische, sondern um politische Fragen ginge. Fertig bin ich damit noch lange nicht. Eindrücklich fand ich den Kommentar zur Berlin-Wahl von Jörg Thadeusz am Montag in den Tagesthemen: