Merz und die Landtagswahlen

Ich komme mit Friedrich Merz klar. Das war für mich die größte Überraschung nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. Ich habe mich über die gebrochenen Wahlversprechen geärgert, mit denen er sich bei der SPD unterhakte, aber auch den Pragmatismus dahinter gesehen, selbst wenn ich die Rekordschulden so irre wie größtenteils unnütz finde. Es war Johanna, die mir irgendwann ein Licht aufsetzte, als sie sinngemäß sagte, dass ihr Merz wie der Seniorchef eines Familienunternehmens vorkäme, der etwas aus der Zeit gefallen wäre. Vielleicht ist es das, was ich in ihm sehe. Ich bin als Tochter aus dem Mittelstand des Sauerlandes mit diesen Typen aufgewachsen. Ich kenne ihre Kantigkeit, die Posen und die bornierten Sprüche. Ich weiß aber auch um die Verantwortungsbereitschaft für Land und Leute, das Pflichtgefühl und das Herz dahinter, das man nicht auf der Zunge trägt.

Nach allem, was ich in Kirche und Gesellschaft sehe, legen die meisten Menschen auf Veränderungen keinen Wert. Deswegen wird sie häufig nur simuliert. Der Fortschritt nährt sich in der Regel von dem Beifang, der entsteht, während man so tut, als würde man die Probleme lösen. Legendär ist der Vortrag von Gunter Dueck auf der re:publica 2016 über Cargo-Kulte und immer noch aktuell. Das Misstrauen in Institutionen ist aus diesem Mechanismus erwachsen. Die Abneigung gegen diejenigen, die sich in deren Strukturen etablieren können, ebenfalls. Wenn überhaupt, wäre hier der Begriff Nutznießer passend.

Die Brandmauer baut sich meiner Meinung nach aus diesen zwei Komponenten auf, sowohl einzeln als auch gemeinsam: Es soll alles bleiben, wie es ist und man will nichts dafür tun. Ich finde sie deswegen schon relativ lange unnütz und brauche sie als Liberale auch nicht. Mich trennt von ganz rechts mehr (Europa, Russland, Bürgerrechte usw.), als mich verbindet. Und sollte das blinde Huhn doch einmal ein Korn finden, kann ich dem gelassen zustimmen, weil ich weiß, dass es nur eine Ausnahme ist. Zum größten Teil wird man sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen müssen, dazu mit den Linken auf der anderen Seite. Die Idee von Andreas Rödder, der roten Linien in beide Richtungen, finde ich darum gar nicht schlecht (zuletzt am 7. September bei Table Briefings).

Denn ob mit oder ohne Brandmauer, ob mit oder ohne Verbotsverfahren (das ich aus den gleichen Gründen für falsch halte), werden wir die Wähler:innen der AfD und die berechtigten Teile ihrer Anliegen integrieren müssen, wenn wir aus der jetzigen Situation mit der weiter steigenden Zustimmung zu rechtsaußen wieder herauskommen wollen. Der Slogan von Ulrich Siegmund „Wir holen unser Land zurück“ und die Feststellung von Merz über das „Stadtbild“ mögen unangenehm sein. Gleichzeitig weiß unausgesprochen jede:r, welche Punkte damit gemeint sind, es sind mehrere. Deutlicher kann eine Problemanzeige nicht sein.

So weit, die Sachen in Angriff zu nehmen, ist die AfD zur Stunde noch nicht. Bisher wurde sie nur wegen der Versprechen gewählt, die Simulation von Politik zu beenden und geforderte Veränderungen wieder zuzulassen, ohne dass diese vorher verboten gewesen wären. Für meine Begriffe befindet sich hier die Marktlücke im Vergleich zu den anderen Parteien. Es geht um verlorene Glaubwürdigkeit und verlorene Lösungskompetenz. Welche Lösung es schließlich sein wird, kommt erst danach. Neu daran ist, dass mittlerweile so viele auf simulierte Prozesse und die damit einhergenden Rituale keine Lust mehr haben. Das scheint mir das Systemgefährdende dahinter. Ein Angriff auf die Demokratie ist das aber nicht.

Nicht zuletzt fällt diese Periode in eine Zeit, in der Institutionen und Traditionen aus der Mode gekommen sind. Die Selbstverständlichkeit, mit der man aus der Kirche austritt (West) bzw. nach der Wende erst gar nicht wieder eingetreten ist (Ost), gibt dafür ein gutes Beispiel. Auch dass man verpasst hat, Veränderungsbereitschaft so grundlegend zu erlernen, dass sie mehr ist, als sich jedesmal nur am nächsten Fliegenfänger vorbeizuhangeln, lässt sich an Kirche und Gesellschaft beobachten. Ich befürchte, dass das immer so weitergeht, bis wir auf einem Level angekommen sind, auf dem Beharrungsvermögen und Ressourcen wieder zusammenpassen. Viel wird dann nicht mehr übrig sein.

Friedrich Merz ist oberster Chef des bestehenden politischen Systems und gleichzeitig durch seine wirtschaftliche Vernunft ein in Richtung wirklicher Veränderung Getriebener. Dass er immer wieder aneckt, wundert mich darum nicht. Er versucht die Quadratur des Kreises zusammen mit einer Koalitionspartnerin, die oft auch noch in die andere Richtung zieht. Vielleicht erklärt das, warum er sich nach seinem selbstkritischen Statement auf der Pressekonferenz nach der Wahl nur zwei Tage später im Bundestag so verstiegen hat. Thomas Berbner findet in seinem Kommentar die richtigen Worte dafür. Thomas Schmid schildert das Dilemma Merzens ebenfalls.

Trotzdem kann man diese ganzen rechtsradikalen Attitüden auf allen Seiten nicht einfach beiseite wischen! Mir sind sie besonders bei linksgrün in meinen Social Accounts aufgefallen. Ständig wurden Nazivergleiche hinausposaunt, sobald etwas geschah oder geäußert wurde, das nicht ins eigene Weltbild passte. Der Kreis um die vermeintlich Rechtgläubigen wurde dabei immer enger gezogen, was zeigt, dass es um den Kampf gegen Nazis bestenfalls am Anfang ging. Statt dessen Besitzstandswahrung und Simulation auch hier.

Die AfD bedient sich derselben Methode nur andersherum. Man möchte die Meinungshoheit nicht verteidigen, sondern gewinnen. Von rechts nach ganz rechts war es dann nicht mehr weit. Dabei wäre das auch auf dieser Seite nicht nötig. Einmal nicht gegendert, schon sitzt linksgrün auf dem Baum; einmal zuviel gegendert und die Konservativen klettern hinterher. Spektakel lässt sich also auch anders und trotzdem ausreichend unsachlich produzieren.

Wer sein Mütchen noch halbwegs gekühlt hat, steht daneben und fragt sich, was er davon halten soll. Was, wenn die Einen recht haben und die Anderen es tatsächlich so meinen? Würde sprachlich abgerüstet, wäre darum schon viel geholfen, weil man wieder besser durchblickt. Außerdem klärt das schlechte Gewissen, das man anderen macht, eben nur die Macht-, aber nicht die Sachfrage. Darum gebe ich Ralf Schuler in Grenzen recht, wenn er in einem Interview mit dem NZZ-Podcast Machtspiel sagt, dass vieles, was der AfD an Rechtem beigelegt wird, Zuschreibungen sind. Ein Spiel, das sie allerdings fröhlich mitspielt. Während ich diesen Post schreibe, sind wir gerade bei „ethnischer Säuberung“ (Merz) und „Rüstungsgüter für Remigration“ (Siegmund) angekommen. Noch einmal zum Mitschreiben: Solches Vokabular in die Debatte zu führen, gehört sich für alle Seiten nicht. Es ist eine Schande für jedes Opfer des Nationalsozialismus und für jeden anständigen Menschen, der zu unserer demokratischen Ordnung steht.

Dass Merz an den Bundeszwang erinnert, hat er von Wolfgang Kubicki geklaut. Denn wenn es nicht reicht, sich den Mund mit Seife auszuwaschen, müssen andere Maßnahmen her, um auf dem Boden der Verfassung zu bleiben. Was Demokratie bedeutet, merkt man erst dann so richtig, wenn man schwierige Meinungen aushalten muss. Lässt man den verbalen Unflat aber beiseite, zeigt sich, dass die AfD an einigen Stellen zu recht den Finger in die Wunde legt. Auch das verursacht Geschrei. Was die wirksamere Medizin ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen: Das Stochern der AfD oder die Einsicht der übrigen Parteien, sich endlich um die Verarztung kümmern zu müssen.

Dass darüber nicht nur im Osten nachgedacht werden sollte, hat Patrick Nix ausführlich erklärt. Wenn ich einen Text zum Thema empfehle, dann seinen: Es sind nicht die Ostdeutschen.

„Es gibt keinen ostdeutschen Sonderweg im Sinne einer kategorial anderen politischen Kultur. Es gibt eine andere Milieu-Zusammensetzung, die sich aus der selektiven Abwanderung erklärt. Die gleichen Menschen wählen in Ost und West ähnlich, aber es sind nicht die gleichen Menschen, die in Ost und West leben.“